Normalerweise schreibe ich an dieser Stelle nichts zum Thema Verkehrspolitik, da es nicht mein eigentliches Themengebiet betrifft. Bei dieser Wahl möchte ich jedoch eine Ausnahme machen, da ich zum einen mehrere Jahre versucht (…) habe mich hier politisch einzubringen und zum anderen diese Wahl gerade in der Verkehrspolitik einige eklatante Probleme deutlich gemacht hat. Daher bezieht sich dieser Post einzig und allein auf das Thema Verkehrspolitik in Berlin. Und wer auch immer bereits jetzt die Augen verdreht, ja, ich gebe ihm Recht. Hier wurden unzählige Dinge in den letzten Jahrzehnten falsch oder erst gar nicht gemacht. Aber gerade deshalb kann dies ein gutes Beispiel dafür sein, wie man es besser machen kann.

So ist das Ergebnis ein eindeutiges Votum des Wählers. Während in der Innenstadt mehrheitlich grün gewählt wurde, sind die Außenbezirke tiefschwarz. Woran liegt dies? Während sich in den letzten Jahren die Diskussion um Verkehrsprojekte vor allem in der Innenstadt gedreht hat (Friedrichstraße, M10-Verlängerung Turmstraße, Kiezblocks, Fußgängerprojekte, Radverkehrsnetz, E-Scooter, etc…), wurden Projekte in den Außenbezirken notorisch auf die lange Bank geschoben. In den Stadtteilen, wie in Spandau-Wasserstadt, sind riesige Neubaugebiete ohne adäquate Nahverkehrsanbindung entstanden. Straßenbahnreaktivierungen, die relativ simpel wären, werden seit Jahrzehnten diskutiert, passieren tut nichts. Stattdessen wurde diskutiert, ob man nicht mit einer U-Bahnverlängerung lieber den Flughafen anbindet. Was die Wähler davon halten, kann man sehr gut an der Karte ablesen.

Die Lebensrealität in den Außenbezirken ist eine andere. Hier ist der ÖPNV ganz anders strukturiert oder um es deutlich zu sagen: Komplett vernachlässigt. Bezirke in der Größe von deutschen Großstädten verfügen über keinen (oder kaum) schienengebundenen  ÖPNV. Keine Straßenbahn, U-Bahn nur dann, wenn sie in die Innenstadt führt und wenn man Glück hat eine S-Bahn mit demselben Ziel. Auf der anderen Seite lebt man in der City im ÖPNV-Luxus. Alle paar Meter eine U-Bahn, überall stehen E-Scooter, der Uber ist nicht weit. Hier wurde die letzte Neubaustrecke der U-Bahn eröffnet, in einem Gebiet wo Haltestellen geschlossen werden mussten, weil sie sonst zu nah an der einer anderen U-Bahn gelegen hätten.

Weshalb so gehandelt wurde, darüber kann man jetzt sehr viel spekulieren. Was jedoch deutlich werden soll, ist dass es so nicht weitergehen kann. Daraus können wir einige Handlungsfelder ableiten, die nicht nur in Berlin wichtig sind, sondern sicherlich in vielen Ballungsräumen mit Siedlungen in denen viele Pendler leben. Das, was hier im Großen passiert, ist auch in Dortmund und Umgebung (meiner alten Heimat) gelebte Realität.

Wenn wir nicht weiter die Außenbezirke abhängen wollen, müssen wir klar alle ÖPNV-Linien stärken. Es muss natürlich auch in einer Großsiedlung in Spandau-Wasserstadt möglich sein zu leben mit einer sehr guten ÖPNV-Anbindung, die einen schnell in die Metropole befördert. Also benötigt man hier schienengebundenen ÖPNV, der möglichst gleich gebaut wird, wenn die Siedlung angedacht wird. Dazu gehört auch den Menschen möglichst viele Anreize zu geben, um auf die Nutzung eines eigenen PKW zu verzichten. Dies bedeutet zudem, dass in der Siedlungsplanung darauf geachtet wird, dass die Nahversorgung gesichert ist, also Bäcker und Einkauf um die Ecke ist und nicht, wie in vielen dieser Gebiete, in große Einkaufszentren mit großen Parkplätzen.

Sicherlich ein sehr großer Faktor in der Wahl, war die Diskussion um die Nutzung des privaten PKW. Ja, wenn man in Berlin-Mitte wohnt (oder so wie ich in Charlottenburg), benötigt man keinen und kommt schnell auf den Gedanken, dass es doch unverantwortlich ist ein Auto zu besitzen, das doch so viel Platz verbraucht und Abgase produziert. Die Lebensrealität außerhalb des S-Bahn-Rings sieht jedoch anders aus und das hat man auch in Mitte zu akzeptieren. Hier wäre es geboten, die Umstellung auf emissionsfreie, private PKW voranzutreiben. Ich möchte an dieser Stelle nicht spekulieren, wie viele Ladesäulen es in den Außenbezirken gibt. Wenn ich jedoch sehe, dass mein Schwager mit seinem E-Auto im Ruhrgebiet mehrere Kilometer zu einer Schnellladesäule fährt, weil dort der Strom billiger ist, würde ich behaupten, dass wir unser Ziel bei weitem noch nicht erreicht haben.

Und was ist mit den Dingen, die wir so in der ÖPNV-Blase diskutieren, also E-Scooter, Ondemand-Verkehre, Carsharing? Diese spielen bisher in den Außenbezirken keine Rolle (so sorry). Die E-Scooter-Anbieter suchen sich die einträglichen Gebiete selbst aus, dasselbe gilt für Carsharing, die Nutzung von Ondemand-Angeboten ist eher als unterirdisch zu bezeichnen. Und ja, ich weiß, wovon ich rede, ich habe genügend Projekte betreut. Wenn wir diesen Angeboten einen wirklichen Nutzen beimessen möchten, dann müssen wir hier wesentlich mehr investieren. Dann muss es möglich sein, auch in Kladow (viel Spaß beim suchen auf der Karte) innerhalb weniger Minuten von einem emissionsfreien Shuttle abgeholt zu werden, der einen gemeinsam mit anderen Fahrgästen zum Bahnhof bringt. Dies würde bedeuten, dass wir wesentlich mehr Verkehr auf die Straße bringen müssen, als wir es bisher tun. Und wir müssen es verlässlich tun und nicht nur von Pilotprojekten sprechen. Nur dann werden wir die Chance haben, dass jemand sein Auto stehen lässt und im Zweifelsfall abschafft.

Ja, das hört sich alles nach sehr viel Arbeit an. Jedoch zeigt diese Wahl sehr genau, was passiert, wenn man sich nicht die Mühe macht auch diese Wähler abzuholen. Im wahrsten Sinne des Wortes…